Heizkosten bei Hartz IV müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.05.2007 (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06) entschieden, dass die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verpflichtet ist.

Der 62 Jahre alte alleinstehende Kläger ist seit dem 01.01.2006 Leistungsempfänger von Hartz IV. Da die Miete der 55 m² großen Wohnung verhältnismäßig niedrig war, akzeptierte die Behörde diese Wohnungsgröße. Alleinstehenden Personen steht grundsätzlich nur eine 45 m² große Wohnung zu. Als nicht mehr angemessen sah die Behörde aber die Heizkosten an. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00 Euro/m², berücksichtigt wurden aber nur die Heizkosten einer 45 m² großen Wohnung.

Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte die ARGE mit der Begründung zur Übernahme der gesamten Heizkosten, dass das Gesetz die Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vorsehe, wenn diese angemessen seien. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ergibt sich aus der Größe der Wohnung und die Höhe der Miete. Ergibt sich aus der Multiplikation der Faktoren Größe und Quadratmetermietpreis ein angemessener Preis, so seien die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Das Gesetz gestattet den Behörden nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Der Gesetzgeber habe aber bei unangemessenen Heizkosten keine Sanktionen vorgesehen.

weitere Informationen:
Stromkosten für ALG II-Empfänger müssen übernommen werden

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