Verbraucher-Insolvenz wird einfacher und billiger

Mit dem vor ein paar Tagen in Berlin verabschiedetem Gesetzentwurf für die Reform der Verbraucherinsolvenz wird es Bürgern mit hohen Schulden leichter ermöglicht, ein neues, schuldenfreies Leben anzufangen. Außerdem will man mit dieser Reform den Ländern zu Einsparungen von 150 Millionen Euro jährlich verhelfen.

Die seit 1999 mögliche Restschuldbefreiung wird durch das neue Gesetz insoweit abgewandelt, dass der Schuldner prinzipiell nach sechs Jahren schuldenfrei sein kann. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, dass künftig auf das gerichtliche Insolvenzverfahren verzichtet werden soll. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wird vom Gericht abgewiesen, wenn die absolute Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners festgesellt wird.

An Eides statt muss der Schuldner die Richtigkeit seiner Angaben zur Vermögenslage versichern. Wie in der Vergangenheit auch schon geregelt, erfolgt danach eine sechsjährige Wohlverhaltensphase. In diesem Zeitraum sollen möglichst viele Schulden getilgt und keine neuen entstehen dürfen. Der Schuldner ist aber auch innerhalb dieser sechs Jahre vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt. Verhält er sich entsprechend dieser Vorgaben, werden ihm nach dieser Frist die verbleibenden Schulden gestrichen.

Gänzlich neu an dem Gesetz ist, dass die Schuldner zukünftig an den Verfahrenskosten beteiligt werden. Gleich zu Verfahrensbeginn müssen 25,- EUR an das Gericht und während der Wohlverhaltensperiode 13,- EUR monatlich gezahlt werden. Am Ende des jeweiligen Jahres wird dies abgerechnet. „Wenn man das Ergebnis sieht, ist das durchaus zumutbar“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie erklärte weiter, dass Nichtzahler mit dem Abbruch des Verfahrens rechnen müssen. Die Verfahrenskosten können bei Verbrauchern durch das vereinfachte Entschuldungsverfahren von derzeit 2.300,- EUR auf 750,- EUR und bei gescheiterten Unternehmern von 3.900,- EUR auf 1.470,- EUR gesenkt werden.

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