Ehegatte haftet bei Überziehung des Familienkontos

Mit seinem Urteil vom 08.05.2007 (Aktenzeichen: 22 O 463/06) entschied das Landgericht Coburg, dass Ehegatten grundsätzlich auch für Schulden gegenüber einer Bank aufzukommen haben, die der andere Partner durch Verfügungen zu Lasten dieses Kontos verursachte.

Das Landgericht verurteilte eine Frau, den aufgelaufenen Saldo von rund 8.400,- EUR auf dem ehemaligen “Familienkonto” auszugleichen.

Das betreffende Konto war ein ursprünglich gemeinschaftliches Girokonto der Beklagten und ihrem früheren Ehemann. Beide Partner waren für dieses Konto einzeln verfügungsberechtigt. Von dem Konto wurden Leasingraten, die monatliche Miete, Waren des täglichen Bedarfs und unter anderem die Kosten für den Busführerschein des Ehemannes beglichen. Über einen längeren Zeitraum ging der Saldo immer mehr in den Minusbereich. Das gemeinsame Konto wurde bei der Bank auf Grund der Trennung gekündigt. Nachdem die Bank vergeblich beim Ehemann den Ausgleich des Kontos verlangt hatte, verklagte diese die Ehefrau. Die Beklagte räumte ein, dass ihr Ehemann die Schulden durch Führerscheinkosten, Leasingraten und Barabhebungen verursacht habe, hatte aber vor dem Landgericht mit der Begründung keinen Erfolg.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bank einen so genannten geduldeten Überziehungskredit gewährt habe und für ein Gemeinschaftskonto grundsätzlich alle Kontoinhaber für die Rückzahlung haften. Es sei denn, dass die Schulden durch Handlungen eines Kontoinhabers entstanden seien, von denen der andere nichts wissen bzw. dieser auch nicht mit hätte rechnen können. Im hier vorliegenden Fall seien aber alle getätigten Verfügungen der gesamten Familie zu Gute gekommen. Weiterhin sah das Gericht die Äußerung der Klägerin, von der schlechten finanziellen Situation nichts gewusst zu haben, als nicht glaubhaft an.

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