Kontoauszug muss aktuellen Kontostand ausweisen

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.01.2007 (BGH I ZR 87/04) muss ein aktuell gedruckter Kontoauszug am Geldautomaten den tatsächlichen Saldo ausweisen. Aus ihm muss also unmittelbar hervorgehen, ob die Wertstellungen bei Abbuchungen oder Abhebungen bereits in der ausgewiesenen Summe enthalten sind.

Dem Urteil war ein über vier Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale und der Sparkasse Hannover vorausgegangen. Konkret hatte eine Kundin am Automaten der Sparkasse Geld abgehoben, nachdem der Kontoauszug ein Guthaben ausgewiesen hatte. Die Wertstellung für die Abbuchung eines größeren Betrages war noch nicht erfolgt, so dass die Kundin ihr Konto überzog und ihr Sollzinsen berechnet wurden.

Das oberste Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an und begründete sein Urteil damit, dass der am Bankautomaten gezeigte Kontostand nicht den irreführenden Eindruck vermitteln darf, dass der ausgewiesene Betrag ohne Sollzinsen verfügbar sei und dass entsprechender Schlusssaldo mit dem aktuellen Datum versehen wird, trotzdem ein Guthaben auf dem Konto möglicherweise noch nicht vorhanden ist. Grundsätzlich müsse der ausgewiesene Kontostand immer das jeweils aktuell verfügbare Guthaben ausweisen.

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