Steuerstrafrecht durch Regierung entschärft

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 4. September 2007, dass die große Koalition den vor fünfeinhalb Jahren eingeführten Straftatbestand – Verbot der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – wieder abschafft. Dieser hatte erhebliche Kritik nicht nur von Steuerberatern ausgelöst.

Dieser besagte § 370a ist der einzige Straftatbestand, welcher Steuerhinterziehung als Verbrechen einstufte und gegen jeden „Überführten“ unausweichlich eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Eine strafbefreiende Selbstanzeige war hier nicht möglich, allerdings das Abhören von Telefongesprächen erlaubt.

Durch die Streichung dieses Paragraphen werden die ursprünglichen Straftatbestände der „einfachen Steuerhinterziehung“ wieder aufgenommen. Das bedeutet u. a., dass die Gerichte nicht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängen müssen. Darüber hinaus ist wieder eine Straffreiheit bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige möglich. Lediglich bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern wird dann ein Abhören von Telefongesprächen erlaubt sein.

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