BGH stärkt Rechte arbeitsloser Kassenpatienten

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verliert und eine Abfindung erhält, muss hierfür keine Beiträge für die Krankenkasse zahlen. Darüber hinaus kann er sich selbst dann bei seinem Ehepartner kostenlos mitversichern, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig nach einer Abfindungszahlung aufgegeben hat. Dies entschied das Bundesozialgericht (Az.: B 5b/8 KN 1/06 KR R).

Klägerin war eine arbeitslose Frau, die sich zum 01. Januar bei ihrem gesetzlich krankenversicherten Ehemann mitversichern lassen wollte. Das lehnte die Krankenkasse jedoch mit der Begründung ab, dass sie eine Abfindung von 55.000,- EUR bekommen habe und somit monatlich sich denjenigen Teil der Summe als Einkommen anrechnen lassen müsse, welcher ihrem früheren Einkommen entspreche. Die Voraussetzungen für eine kostenfreie Mitversicherung in der Familienversicherung seien erst dann gegeben, wenn die Abfindung bis auf den steuerlichen Freibetrag von 14.000,- EUR aufgebraucht sei, was vor dem 01. Mai nicht gegeben sei.

Diesem schloss sich das Bundessozialgericht nicht an und entschied, dass die Familienversicherung der Klägerin gemäß ihrem Antrag am 01. Januar begonnen habe. Eine kostenlose Mitversicherung sei nur dann nicht möglich, wenn ein Ehepartner mehr als den Grenzbetrag von 350,- EUR monatlich erhalte, was hier nicht der Fall sei. Auch könne die Krankenkasse die Abfindung, auch wenn sie sehr hoch ist, nicht einfach in monatliche Beträge aufteilen und als Einkommen bewerten.

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