Finanzämter dürfen Einkünfte melden

Da der Bundesfinanzhof das Steuergeheimnis bei Arbeitslosen gelockert hat, drohen jene aufzufliegen, die Sozialleistungen beziehen und trotzdem hohe Nebeneinkünfte erzielen.

Am Mittwoch hat der Bundesfinanzhof seinen Beschluss (Az. VII B 110/07) veröffentlicht, dass die Finanzämter den Arbeitsagenturen Informationen über Nebeneinkünfte zukommen lassen dürfen. Empfänger von Sozialleistungen können sich demnach nicht mehr auf das Steuergeheimnis berufen.

Für diese Entscheidung lag ein Fall zugrunde, wonach ein Arbeitsloser aus Köln über drei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten hatte und gleichzeitig für eine selbständige Tätigkeit als Berater jährlich zwischen 34.000 und 52.000 EUR verdiente. Da das Finanzamt die Weitergabe dieser Daten dem Arbeitsamt mitteilen wollte, ging der Arbeitslose hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung vor. Er begründete dies damit, dass er nur zeitweise arbeitslos gewesen sei und somit zu Recht Sozialleistungen erhalten habe. Außerdem habe er nur Einnahmen in dem Zeitraum erzielt, wo er nicht arbeitslos gemeldet war. Da bei der Arbeitsagentur monatlich die Einkünfte errechnet werden, das Finanzamt aber für die Einkommenssteuer nur die jährlichen Einkünfte ermittelt, ergäbe sich keine ausreichenden Hinweise dafür, dass er Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten habe und nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts diese Informationen weitergegeben werden dürfen.

Schon in der ersten Instanz war der Arbeitslose mit dieser Begründung erfolglos. Auch der BFH schloss sich dem nicht an und erlaubte die Weitergabe von Daten. Das Finanzamt ist durch das Steuergeheimnis grundsätzlich verpflichtet, niemandem Informationen mitzuteilen, die es durch die Besteuerung des Bürgers erhält. Es kann aber steuerliche Informationen an Arbeitsagenturen weitergeben, „wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss“. Das Finanzamt muss auch nicht vor Weiterleitung der Informationen prüfen, ob der Steuerpflichtige zu Unrecht Sozialleistungen erhalten hat.

Inwieweit der Kölner Arbeitslose Leistungen zurückzahlen muss, ist nicht bekannt und muss durch das zuständige Arbeitsamt geprüft werden.

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