Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil, was die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erwirkt hatte, bestätigt, wonach der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen darf.

Darüber hinaus dürfen auch in diesem Zeitraum keine Restguthaben von Gutscheinen verfallen.

Amazon hatte in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gültigkeit für Gutscheine auf ein Jahr befristet. Weiterhin war festgelegt, das auch Restguthaben aus Gutscheinen mit Ablauf der Gültigkeitsfrist verfallen würden.

Das Gericht urteilte allerdings, dass beide Klauseln aufgrund der unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam seien.

Damit schloss sich das Gericht der Auffassung der Vorinstanz an, dass der Internet-Versandhändler Amazon mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abweiche. Eine Verjährung für einen Anspruch aus einem Gutschein erfolgt aber erst gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach drei Jahren.

Oberlandesgericht München; Urteil vom 17.01.2008 (Aktenzeichen: 29 U 3193/07) Vorinstanz: Landgericht München I; Urteil vom 05.04.2007 (Aktenzeichen: 12 O 22084/06])

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