Neue Einkommensberechnung bei selbständig tätigen Arbeitslosengeld II-Aufstockern ist rechtmäßig

Vom Sozialgericht Dresden wurde mit Urteil vom 07.03.2008 (Aktenzeichen: S 5 AS 990/08 ER) die seit Beginn des Jahres 2008 geltende Regelung bestätigt, wonach dem Arbeitslosengeld II Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit angerechnet werden können.

Geklagt hatte eine Sonnenstudiobetreiberin, deren Ehemann arbeitslos ist und drei Kinder im Haushalt leben. Die Familie bezieht das Arbeitslosengeld II in Höhe von 640,- EUR im Monat. Bei dieser Berechnung wurde das Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 750,- EUR monatlich einbezogen. Werbungskosten fanden dabei keinerlei Berücksichtigung.

Die Antragstellerin machte aber geltend, dass nur ein monatliches Einkommen von 500,- EUR versteuert werden dürfte und beantragte einen einstweiligen Rechtsschutz. Dies wurde vom Sozialgericht abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass das Einkommen ordnungsgemäß angerechnet worden war und Arbeitslosengeld II-Empfänger die gleiche Berechnung des Einkommens wie im Steuerrecht vorzunehmen hätten. Werbungskosten können nicht abgezogen werden.

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