Verfassungsbeschwerde gegen neues Unterhaltsrecht

Mit dem neuen Unterhaltsrecht hatten meist die Frauen das Nachsehen. Jetzt gibt es von einer Mutter mit zwei Kindern eine zu dieser Thematik eine Verfassungsbeschwerde.

Ein wichtiger Punkt des neuen Unterhaltsrechts ist, dass man die Versorgung der Kinder vor alle anderen Unterhaltsberechtigten gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Personengruppe die alleinige Verantwortung für ihren Lebensunterhalt trägt. Schon hierbei war im Vorfeld kritisiert worden, dass eine über lange Zeit geltende Regelung ohne eine Übergangszeit im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gesicherte Rollenverteilung doch ein harter Schnitt sei.

In diesem speziellen Fall ist die Klägerin zweifache Mutter. Die Kinder sind 16 und 7 Jahre alt. Nach 17 Jahren Ehe wird diese in einigen Wochen geschieden. Die Frau arbeitet verkürzt. Nach dem neuen Unterhaltsrecht wird sie keinen Unterhalt von ihrem geschiedenen Mann erhalten, da er nur für die beiden Kinder zahlen muss. Sie hätte nur einen Anspruch, wenn eines der beiden Kinder jünger als drei Jahre wäre. Nach dem alten Recht hätten ihr monatlich 400,- EUR Betreuungsgeld zugestanden, was von ihrem Anwalt als große Benachteiligung bewertet wird. Weiterhin vertritt er die Ansicht, dass es das Grundrecht eines Kindes verletzen würde, wenn eine Mutter wegen des fehlenden Anspruches auf Unterhalb eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen müsse. Weiterhin wird in der Begründung ausgeführt, dass mit dem neuen Unterhaltsrecht nicht das Wohl der Kinder, sonder das finanzielle der Väter geschützt werde.

Das neue Unterhaltsrecht unterbindet auch, dass Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Partner steuerlich abgesetzt werden können. Das war nach dem alten Recht möglich. Auch das führt zu einer weiteren finanziellen Mehrbelastung.

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