Bundesverfassungsgericht: Pendlerpauschale im Sommer vor Gericht

Am 10. September wird nun das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale prüfen.

Hierzu liegen dem Zweiten Senat allein vier Verfahren vor, worin in der neuen Regelung zur Pendlerpauschale und zur Entfernungspauschale eine Verfassungsmäßigkeit angezweifelt wird. Seit Beginn des Jahres 2007 konnten erst Fahrtkosten zur Arbeitsstelle ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Arbeitnehmer, die einen kürzeren Fahrtweg zurücklegen, kamen nicht mehr in den Genuss von Steuerrückzahlungen.

Neben weiteren Klagen hatten der Bundesfinanzhof München und zwei weitere Finanzgerichte in der Neuregelung eine unbillige Härte für Steuerzahler gesehen. Diese Gerichte sehen in den Fahrtkosten beruflich veranlasste Gründe, die dann auch steuerlich geltend gemacht werden müssten. Weiterhin sei das „Werkstorprinzip“ nicht richtig umgesetzt worden, denn Aufwendungen für eine doppelte Führung eines Haushaltes seien weiterhin abzugsfähig. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass der Schutz von der Familie und der Ehe beeinträchtigt werde, wenn die Ehepartner verschiedene Arbeitsorte aufsuchen müssten.

Mit einer Verkündung es Urteils ist erst etwa nach drei Monaten zu rechnen, also im Dezember. Allerdings haben ähnlich schwierige Verfahren auch bis zu fünf Jahren Verhandlungszeit benötigt.

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