Gerichtsurteil Gaspreise – herbe Niederlage für die Gasag

Es dürften sicherlich besonders die Berliner Gaskunden über diese Nachricht erfreut sein, dennoch sollte diese auch eine Signalwirkung für alle andere Gasabnehmer haben:

Der Berliner Gaslieferant Gasag hat etwa 600.000 Kunden. Diesen wird nun seitens der Verbraucherzentrale empfohlen, Klage gegen Preiserhöhungen – auch die aus der Vergangenheit – zu erheben.

Die Empfehlung ist dadurch begründet, dass das Berliner Kammergericht Mitte der Woche entschieden hat, dass die von der Gasag 2005 geforderte Preiserhöhung von 11 Prozent zumindest für 38 ihrer Kunden nicht durchsetzbar ist, da hierin eine Rechtswidrigkeit gesehen wird. Die Gasag-Kunden hatten sich von der Verbraucherschutzzentrale bei ihrer Klage gegen ihren Gasversorger unterstützen lassen. Schon in der ersten Instanz hatten die Kläger Erfolg. Und auch nach der gleichen Entscheidung vom Kammergericht will die Gasag nun beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegen. Der Bundesgerichtshof wird dann auch entscheiden müssen, inwieweit auch andere, nicht der Sammelklage angehörende, Kunden Vorteile hieraus ziehen könnten. Die Gasag zeigte sich zuversichtlich.

Die Verbraucherzentrale selbst bittet nun alle Kunden in ihrem eigenen Interesse, jeglichen Preiserhöhungen zu widersprechen. Dies kann auch erst bei der Jahresabrechnung erfolgen. Darüber hinaus sollte eine Zahlung immer nur mit Vorbehalt erfolgen. Hinsichtlich Einhaltung von Verjährungsfristen (meist 3 Jahre) ist es besser, sofort eine Klage einzureichen, da ansonsten etwaige finanzielle Ansprüche von 2005 bis Ende diesen Jahres verjähren würden.

Insgesamt hatte das Kammergericht bemängelt, dass die Gasag ihre Preise nicht transparent genug gestaltet. Weiterhin hätte die Gasag nicht im Interesse ihrer Kunden ihre Geschäftsbedingungen formuliert.

Es bleibt die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten, die noch nicht vorliegt. Bis dahin wird laut Verbraucherschutzzentrale die Gasag sicherlich keine Rückforderungsverlangen ihrer Kunden erfüllen.

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