Keine Fahrtkostenerstattung für Ein-Euro-Jobber

Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 13.11.2008 (Aktenzeichen: B 14 AS 66/07 R) entschieden, dass die Fahrten zur Arbeitsstelle auch bei einem Ein-Euro-Job zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.

Kläger war ein Mann mit einem Ein-Euro-Job. Er verdiente sich 130,- EUR monatlich hinzu, hatte allerdings Fahrtkosten (Monatskarte) in Höhe von ca. 52,- EUR. Er verlangte vom Grundsicherungsträger, der ihm diesen Job vermittelt hatte, die volle Erstattung der Fahrtkosten. Nach Ansicht des Klägers war die Mehraufwandsentschädigung so gering, dass er von den verdienten 130,- EUR 40 % nur für Fahrtkosten aufwenden musste. Letztendlich verblieben ihm nur 80,- EUR. Der Grundsicherungsträger hatte einer höheren Erstattung nicht zugestimmt.

Dem schloss sich auch das Gericht an. In der Begründung hieß es, dass gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 SGB II ein Teilnehmer einer Arbeitsmaßnahme nur Anspruch auf eine Entschädigung für seine Mehraufwendungen hat, die auch angemessen sei. Ein Ein-Euro-Job stellt kein Arbeitsverhältnis dar. Die Vergütung hierfür ist auch kein Arbeitsentgelt in dem Sinne. Dies wäre eine Leistung gemäß SGB II. Für die Teilnahme an der Maßnahme erhält der Kläger eine Entschädigung von 130,- EUR, in der die Mehraufwendungen für die Monatskarte enthalten sind. Somit hat der Kläger keinen weiteren Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten.

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