Dauerhafte Krankheit – Urlaubsanspruch bleibt erhalten

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können dauerhaft erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nun ansparen. Vorher war es so, dass ein nicht in Anspruch genommener Urlaub mit dem Stichtag 1. April unwiderruflich verfiel.

Nach dem Urteil wird es aber auch möglich sein, während der Krankheit seinen Urlaub aufzubrauchen.

Geklagt hatte ein Betriebsprüfer des Deutschen Rentenversicherung Bundes. Ohne Unterbrechung konnte er in den Jahren 2004 und 2005 wegen einer Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen. Zwischenzeitlich wurde ihm eine Berufsunfähigkeit attestiert. Er forderte von seinem damaligen Arbeitgeber die Vergütung des verfallenen Urlaubsanspruches, was dieser ablehnte.

Der EuGH entschied allerdings, dass dies nicht den europäischen Arbeitszeitrichtlinien entsprechen würde. Ein Urlaubsanspruch gilt nur dann als erloschen, wenn er vom Arbeitnehmer hätte genommen werden können. In diesem Fall war es dem Arbeitnehmer auf Grund seiner Verrentung unmöglich, seinen Urlaub aufzubrauchen.

Der Europäische Gerichtshof hat sich allerdings nicht dazu geäußert, ob es sich bei dem Urlaubsanspruch um den vom Arbeitgeber gewährten Anspruch handelt oder ob es sich um den zu erhaltenen Urlaub in Höhe von vier Wochen als dem europäischen Mindesturlaub handelt.

Der Europäische Gerichtshof betrachtet darüber hinaus auch eine „Gewährung bezahlten Jahresurlaubs in der Zeit eines Krankheitsurlaubs“ mit dem in Europa geltenden Rechtes als mit diesem vereinbar an.

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