Kaskoversicherung kann Leistung nicht zurückfordern

Das Fachblatt „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ hat über ein Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt berichtet, wonach eine Kaskoversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu hohe Leistungen zurückfordern könne. Eine Rückforderung kann beispielsweise nicht erfolgen, wenn der Versicherte selbst hieran keine Schuld trägt. Die Leistungshöhe kann durchaus überhöht sein, wenn sie durch unrichtige oder nicht genaue Angaben entsprechend festgesetzt wurde. Nach der Beurteilung des Gerichts wurde expliziert in diesem Fall „der Vertrauensschutz des Kunden“ höherem Gewicht beigemessen.

Klägerin war eine Kaskoversicherung, die ihren Kunden zu einer Rückzahlung ihrer Leistungen verurteilen lassen wollte. Der Kunde hatte mit seinem Kfz einen Unfallschaden gemeldet. Der Versicherer hatte für die Wiederbeschaffungskosten des Kfz Leistungen gezahlt, hätte aber nur die entstandenen Kosten für die Reparatur tragen müssen. Die Kaskoversicherung stellte später diesen Fehler fest und wollte die zuviel gezahlten Leistungen von ihrem Kunden einfordern.

Das Gericht vertrat aber die Ansicht, dass sich der Versicherer mit dieser Forderung treuwidrig verhalte. Der Kunde war nicht in der Pflicht, die fehlerhafte Leistungshöhe bemerken zu müssen und zu können. Er bräuchte somit auch nicht für das nicht korrekt erstellte Gutachten haften. (Az.: 3 U 270/07).

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