Hartz IV: Nur gezahlter Unterhalt anzurechnen

Das Landessozialgericht (LSG) von Rheinland-Pfalz aus Mainz hat heute (10.06.2009) entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger, denen Unterhalt von ihren Eltern gezahlt wird, dies nur insoweit auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden darf, wie sie diesen tatsächlich auch erhalten.

Das Gericht erklärte, dass hierbei nicht ausschlaggebend sei, wenn der Unterhalt höher vereinbart wurde.
Im verhandelten Fall hatte das zuständige Amt einer Antragstellerin die Zahlungen für Leistungen des Arbeitslosengeldes II nicht bewilligt.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Vater verpflichtet war, pro Monat 381,- EUR Unterhalt an seine Tochter zu bezahlen. Er zahlte aber lediglich 125,- EUR monatlich, denn er hatte Rückzahlungen für ein Darlehen, was er seiner Tochter gewährt hatte, mit den monatlichen Unterhaltszahlungen verrechnet. Der Träger von der Grundsicherung hatte aber die vereinbarte Unterhaltsleistung zuzüglich des Kindergeldes als tatsächliche Zahlungen verrechnet und daher entschieden, dass der Lebensunterhalt somit gedeckt sei. Darüber hinaus vertrat man die Ansicht, dass Rückzahlungen für ein Darlehen sich nicht positiv auf die Leistungen des Sozialträgers auswirken könnten.

Die junge Frau klagte gegen diese Entscheidung und hatte damit Erfolg. Das Gericht begründet seine Entscheidung u. a. auch damit, dass mit der Ablehnung auf Leistungszahlungen des Trägers der Sinn von Hartz-IV-Leistungen hinsichtlich der Abdeckung des Lebensunterhalts nicht erfüllt sei. Unterhalt sei zwar als eine „nicht pfändbare Forderung“ einzustufen, wogegen der Vater vom zivilrechtlichen Aspekt her verstößt, dennoch könne nur der tatsächliche Unterhalt angerechnet werden.
Dieses Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. (L 5 AS 81/07).

Weitere Informationen sind unter www.LSGRP.justiz.rlp.de erhältlich.

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