Vor Hartz-IV-Kürzung genaue Information nötig

Das Bundessozialgericht aus Kassel hat sich am 18. Februar 2010 (Aktenzeichen: B14 AS 53/08 R) konkret zu den notwendigen Formalitäten bei Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern positioniert und geurteilt, dass diese nur gestattet sind, wenn das zuständige Amt dem Leistungsempfänger auch die ihm durch eine Sanktion entstehenden Folgen exakt erläutert hat.

Klägerin war eine in der Nähe von Düsseldorf lebende Frau, die das Arbeitslosengeld II erhielt. Es wurde ihr gekürzt, weil sie ihr Fehlen bei der Ausübung eines Ein-Euro-Jobs nicht entschuldigt hatte. Das Gericht entschied, dass die Leistungskürzung nicht rechtmäßig war, da man die Frau nicht entsprechend über die Folgen informiert hatte, denn dazu sei die zustände Stelle verpflichtet.
Mit Tätigkeitsbeginn war der Frau lediglich eine veränderte Form des entsprechenden Gesetzestextes zur Kenntnis gegeben worden. Die hielt das Gericht für unzureichend.
Die Klägerin hatte die Arbeitsgemeinschaft informiert, dass sie ihre Ansprüche auf Urlaub abklären müsse und bis dahin ihrer Tätigkeit nicht nachkommen würde. Sie wurde dann lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Verhalten eine Leistungskürzung nach sich ziehen könnte. Das Gericht vertrat aber die Ansicht, dass die exakte Höhe der Leistungskürzung bekanntgegeben hätte werden müssen. http://www.arcor.de/content/finanzen_job/geld_recht/78829458,1,content,Vor+Hartz-IV-Kuerzung+genaue+Information+noetig.html

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