Gericht kippt Ladenöffnungsregelung im Nordosten

In den Ferienorten von Mecklenburg-Vorpommern sind die Zeiten, wo auch am Sonntag das Einkaufen möglich war, vorbei. Vom Oberverwaltungsgericht aus Greifswald wurde die Bäderverkaufsordnung am Mittwoch, den 7. April 2010, für nicht wirksam erklärt.

In der hinlänglich bekannten Bäderregelung war es bis jetzt Geschäften in 110 Ortschaften erlaubt, jährlich 49 Sonntage geöffnet zu haben. Das Gericht entschied, dass dies nicht mit der Landesverfassung im Einklang stünde. Generell soll ein verkaufsoffener Sonntag eine Ausnahme darstellen. Das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe hatte sich im Dezember vergangenen Jahres schon ähnlich dazu geäußert und die großzügig angelegten Regelungen für Berlin hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen für verfassungswidrig befunden.

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