GEZ-Kontrollen werden abgeschafft

In Sachen dem leidigen Thema Rundfunkgebühren waren sich nun alle Gesprächspartner einig, dass die Gebührenerhebung reformiert werden muss. Am Mittwoch ist von der Rundfunkkommission festgelegt worden, dass die an das Vorhandensein von Geräten gekoppelte Gebühr abgeschafft und pauschal allen Haushalten nun eine Gebühr in Rechnung gestellt wird.

Als positive Aspekte werden dabei gesehen, dass Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden müssen und der Streit, ob internetfähige Handy’s gebührenpflichtig seien, vom Tisch ist.
Die Pauschalgebühr gilt dann für alle Haushalte. Anträge könnten allerdings bei Ausnahmen gestellt werden.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof sagte hierzu: „Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm.“ Das bedeutet, dass es bei der höchst möglichen Gebühr von derzeit 17,98 EUR auch bleiben wird.

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