Solidaritätszuschlag muss weiter gezahlt werden

Seit 20 Jahren zahlen die Deutschen einen Solidaritätszuschlag, den der Steuerzahlerbund für nicht mehr gerechtfertigt erachtete. Jedoch entschied das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages nicht verfassungswidrig ist und auch weiterhin von den Steuerzahlern gefordert werden kann.
Zuvor war vom Finanzgericht Niedersachsen ein Urteil gefällt worden, wonach der Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig angesehen wurde. Hier wurde der Zeitraum ab 2007 betrachtet. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.
Steuerzahler müssen den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe leisten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-der-solidaritaetszuschlag-bleibt-1606533.html

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