Neuregelungen für Hartz IV

Zum 21. Februar hat sich die Regierung mit der SPD hinsichtlich der Neuregelung für Hartz-IV-Empfänger geeinigt, allerdings muss dies von dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.
Die neuen Regelungen im Einzelnen:
Regelsatz: Zum 1. Januar 2011 rückwirkend werden Empfänger von Hartz IV einen monatlichen Regelsatz von 364,- EUR erhalten, was einer Erhöhung von 5,- EUR entspricht. Die Nachzahlungen sollen im April erfolgen. Zum Beginn des kommenden Jahres wird es eine weitere Erhöhung um 3,- EUR monatlich geben. Darüber hinaus wird dann auch ein Inflationsausgleich vorgenommen, der dann ermittelt werden wird. Betroffen sind ca. 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose.
Bildungspaket: Bildungshilfen wird es für Kinder geben, die bedürftig sind (Eltern Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldempfänger, Geringverdiener). Hierin sind die Kosten für eine warme Mahlzeit in der Schule oder Kindertagesstätte, Beihilfen für Klassenfahrten, Zuschüsse für Sportvereine u. ä. Kostenzuschüsse für Nachhilfeunterricht. Die Kommunen werden entsprechende Gelder hierfür erhalten, wovon auch Schulsozialarbeiter eingestellt werden sollen. Die Hilfen können sofort in Anspruch genommen werden.
Mindestlohn: Für 1,2 Arbeitnehmer wurde ein Mindestlohn festgelegt, wovon auch Leih- und Zeitarbeiter sowie Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsdienstes betroffen sind. Dabei gilt diese Regelung von Wartezeiten, als auch für die Verleihzeiten. In den alten Bundesländern beträgt hiernach der Mindestlohn 7,59 EUR, in den neuen Bundesländern ist er etwas geringer. Darüber hinaus gilt der Mindestlohn für die Aus- und Weiterbildung.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1114470

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