BGH-Urteil: Unterhaltskürzung erleichtert

Der Bundesgerichtshof hat ein neues Urteil gefällt, wonach geschiedene Partner mit Erreichen des Rentenalters die Möglichkeit haben, den festgelegten Betrag für Unterhaltszahlungen zu senken.

Dies bis auf den Betrag, den der Unterhaltspflichtige monatlich hätte, wenn er eigene Einkünfte ohne eine Ehe erzielen würde. Das Urteil wurde am 30. Juni veröffentlicht. Darüber hinaus ist es dann auch leichter, im Nachhinein Unterhaltszahlungen zu befristen (Aktenzeichen: XII ZR 157/09).

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Unterhalt nicht insofern geschützt sei, was seine Dauer anbelangt. Allerdings muss es hier eine Einschränkung geben. Dies ist nämlich dann gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte Investitionen veranlasst habe, die sich auf den Erhalt der Unterhaltszahlungen stützen.

http://www.n-tv.de/ticker/Geld/BGH-erleichtert-Unterhaltskuerzung-fuer-Geschiedene-article3706761.html

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