Urteil: Kunden können überhöhte Kontogebühren von Sparkassen zurückerhalten

Durch das Urteil vom Bundesgerichtshof am 21. April 2009 können nun Kunden von Sparkassen überhöhte Kontogebühren und Zinsen von ihrer Bank zurückverlangen.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Bankkunden, Jörg Schädtler, spricht den betroffenen Kunden die Empfehlung aus, an ihr Geldinstitut auf schriftlichem Weg heranzutreten und die Neuberechnung von Entgelten bzw. Zinsen zu verlangen. Das Aktenzeichen vom Urteil sollte mit angegeben werden (XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08). Kunden, die dies versäumen, erhalten auch keine zuviel gezahlten Beträge zurück.

Die Schutzgemeinschaft war als Klägerin aufgetreten. Von der Anwältin Heidrun Jakobs wird informiert, dass Rückforderungsansprüche für den Zeitraum der gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfrist bestünden (meist drei Jahre). Somit könnten von den Sparkassen aufgesetzte Klauseln, die die Anpassung von Entgelten und Zinsen entsprechend der Marktlage einräumen, gemäß dem Urteil unwirksam werden.

Laut Ansicht des Bundesgerichtshofes ist so eine Klausel eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden. Durch diese könne eine Sparkasse ihren Gewinn erhöhen und sie steht nicht in der Pflicht, bei fallenden Kosten auch die Entgelte entsprechend anzupassen.
Weitere Informationen sind auf der Website des Bundesgerichtshofes unter www.bundesgerichtshof.de erhältlich.

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