Rechtstipps

Keine EC-Karte im Auto lassen

In der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ wird darauf hingewiesen, dass es als grob fahrlässig eingestuft wird, wenn im Auto die EC-Karte im Handschuhfach deponiert wird. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Urteil vom Landgericht Berlin. Wird nämlich in das Auto eingebrochen, die Karte entwendet und Geld damit abgehoben, wird …

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Nicht immer kostenfreier Rechtsbeistand bei Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. September 2010 geurteilt, dass es nicht zwingend ein Recht auf einen kostenfreien Rechtsbeistand für einen Bedürftigen gibt, wenn dieser sich im entsprechenden Streitfall auch allein helfen kann. Ein Recht auf eine entsprechende Beratung besteht grundsätzlich für Menschen, die mittellos sind. Allerdings dürfen dabei Menschen, die …

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Neue Regelungen bei Hartz-IV geplant

Zwar werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche genaue Angaben gemacht, aber fest steht, dass sich zukünftig die Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II an den Preisen und der Lohnentwicklung orientieren wird. Darüber hinaus soll es dann vereinfacht werden, Strafen zu verhängen. Voraussichtlich erhöhen sich die Regelsätze ab 2011 und werden dann …

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Bundesfinanzhof ändert Kindergeldregelungen bei Beschäftigung

Für junge Leute, die in der Zeit bis zu dem Beginn ihrer Ausbildung, arbeiten gehen, gelten hinsichtlich Anspruch auf Kindergeld neue Regelungen. Allerdings gilt es auch hier bestimmte Höchstwerte nicht zu überschreiten. Die Regeln für den Kindergeldanspruch wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) verändert. Dies gilt für Kinder, die über kurze Zeit …

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Urteil: Daten-Weitergabe an Schufa auch ohne Einwilligung

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt können auch trotz Widerspruch die Daten über die Kreditwürdigkeit eines Kunden an die Schufa weitergegeben werden. Hierbei sei von erheblicher Bedeutung, in welcher Weise die Schufa hieran ein berechtigtes Interesse hat bzw. die Weiterleitung von allgemeinem Interesse ist. Dies wäre beispielsweise dann …

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Unwirklich hohe Rechnungen stets ablehnen und Ruhe bewahren

Musik herunterladen ist illegal – für alles andere gibt es YouTube. Also von daher ist ohnehin kein Zwang zur Illegalität gegeben. Weiterhin gilt auch: Ab 1. September 2008 gilt ja auch hierzulande die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG. Anwälte, die eine geringfügige Urheberrechtsverletzung anmahnen, dürfen nicht höhere Bearbeitungskosten als 100 Euro …

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Wenn es ums Weihnachtsgeld geht … gibt es Regeln

Arbeitsplätze sind nie das, was sie zuweilen zu sein scheinen – nämlich sicher. Aber insbesondere in den gegenwärtigen Zeiten ist jeder gedanklich gewappnet, bei einer (betriebsbedingten) Kündigung entweder bereits Ideen für weitere Bewerbungen vorbereitet zu haben oder ab Juni die Existenzgründungsförderung der EU in maximaler Höhe von 25.000 EUR über …

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Krankengeld gestrichen? Einspruch – und mit Erfolg!

Manchmal besteht die Welt aus lauter Vorurteilen. Dann zum Beispiel, wenn sich der eigene – vorübergehend arbeitsunfähige – Gesundheitszustand nicht geändert hat, der Medizinische Dienst der Krankenkassen jedoch entscheidet, man möge seinem Beruf wieder nachgehen. Und das Krankengeld stoppt. Regel Nummer eins: keine Panik! Denn es ist nur ein Spiel, …

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Verbraucher, schützt Euch – vorher!

14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese …

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