14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem …

Mieter und Vermieter – wie soll man das nennen? Schwelender Krieg ohne Ausbruch? Ängstliche Freundlichkeit? Überwachende gegenseitige Vorsicht? Möglicherweise gibt es noch ganz andere Formulierungsvorschläge. Jedoch – wussten Sie schon?
(1) § 540 BGB gibt vor, bei Untervermietung den Vermieter zu fragen. Wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse für diese Frage hat, muss der Vermieter zustimmen (§ 553 BGB). Ehe- und Lebenspartner sind keine Untermieter, sondern Partner. Was ist verboten? Wenn man als Mieter auszieht und den Untermieter in der Wohnung alleine wohnen lässt.
(2) Alleine den Nachmieter zu stellen, reicht …

Wenn man endlich wieder einen Job hat, kann es sein, dass man fahren muss. Flexibler ist ein eigener Gebrauchtwagen dafür. Doch gerade hier gilt es, aufzupassen, denn diejenigen, die ein Auto loswerden wollen, freuen sich über einen interessanten Nebenverdienst. Doch der Bundesgerichtshof hat mehrfach bereits Entscheidungen getroffen, die der geneigte Leser möglicherweise als Vorwissen mitnehmen könnte:
(1) Als Käufer bitte immer einspruchsbereit sein gegenüber dem Kaufvertragstext und vorsichtig lesen (Zeit ist genug da). Sonst hat man Pech. (BGH, VIII ZR 67/09).
(2) Dass ein Gebrauchtwagen einmal ein Mietwagen war, darf beim Kauf …

Einen Kredit aufzunehmen heißt zugleich, nicht zu wissen, ob man diesen jemals zurückzahlen können wird. Banken geben bei dieser Gelegenheit vor, genau dies einzuberechnen. Und verwandeln sich blitzschnell in Versicherungsvertreter. Eine Restschuldversicherung sei die Lösung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Todesfall.
Jedoch: Gegen Verdiensteinschränkungen durch Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit hilft in jedem Falle der Pfändungsfreibetrag in Höhe von 980,– Euro im Monat, bei dem eigenen Todesfall ist entweder ohnehin nichts zu holen bzw. die Erben müssten dann sehen, ob sie die verbleibende Summe weiterhin ratenweise weiterzahlen oder das Erbe ausschlagen. Weiterhin: Manche Kreditnehmer …

Die Initiative Altersvorsorge macht Schule aus Berlin informiert, dass auch Riester-Verträge während einer Altersteilzeit fortgesetzt werden können. Dabei würde sich schrittweise der Mindestbeitrag reduzieren, um dennoch die staatliche Förderung zu erhalten.

Dr. Norbert Wintersiegel ist ein respektabler Name. Nichtsdestotrotz ist er fiktiv, genauso wie die Biografie von dessen Träger: er sei ehemaliger Chefentwickler der Deutschen Börse AG. Alles dies ist erfunden von Personen, die 570 Domain-Namen besetzen. Eigentlich ist die Firma Domains by Proxy in Scottsdale ansässig. Scottsdale, Arizona, USA. Doch die Webseitennamen, die sie anmeldeten, klingen deutsch: wohlstand-heute.com, wohlstands-plan.net, sicher-zum-geld.com. Natürlich leicht auffindbar über die Suchmaschinen, natürlich leicht auffindbar über Quereingaben und Schlüsselwörter, die damit nicht in Zusammenhang stehen.
Die Webseiten sind tatsächlich geschaltet, können von jedem aufgerufen werden, der …

Wie Focus.de berichtet, liegen die Zinsen für Tagesgeld immer noch weit hinter denen vom Festgeld.